Bill of Rights
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Bill of Rights
2. England

Nach dem Sturz des katholischen englischen Königs Jakob II. in der Glorious Revolution trug eine Gruppe Parlamentarier Anfang 1689 Jakobs Tochter Maria II. und deren Gemahl Wilhelm von Oranien die englische Krone an – unter der Bedingung, dass sie die von den Parlamentariern erarbeitete Declaration of Rights annähmen. Im Februar 1689 billigten Wilhelm und Maria die Declaration, im April wurden sie gekrönt, und im Oktober 1689 erhob ein ordentliches Parlament die Declaration als Bill of Rights zum Gesetz.

Die Bill of Rights stärkte die Befugnisse des Parlaments gegenüber König und Regierung und bestätigte im Grunde alle dem Parlament seit der Magna Charta zugestandenen Rechte. So legte sie z. B. fest, dass nur mit Zustimmung des Parlaments Gesetze aufgehoben und Steuern erhoben werden dürften, sie garantierte die parlamentarische Redefreiheit, räumte ein allgemeines Petitionsrecht ein und schuf regelmäßige Geschworenengerichte. Des Weiteren regelte die Bill of Rights die Bedingungen der Thronfolge: Der König durfte weder selbst Katholik noch katholisch verheiratet sein. Die Bill of Rights bildete zusammen mit anderen unter Wilhelm III. erlassenen Gesetzen, u. a. dem Act of Settlement, die verfassungsrechtliche Grundlage für den Übergang Englands zur parlamentarischen Monarchie.