1.

Einleitung

Code civil, auch Code Napoléon, französisches Gesetzbuch des bürgerlichen Rechts, in Kraft getreten am 21. März 1804 und trotz vieler Änderungen bis heute gültig. Es gilt – neben der Neuorganisation der Verwaltung – als wichtigstes innenpolitisches Werk Napoleons. Als juristische Festschreibung der gesellschaftlichen Ordnung nach der Französischen Revolution und Vorbild für die Rechtsverhältnisse in großen Teilen Europas und darüber hinaus war der Code civil von hoher Bedeutung für die internationale Rechtsgeschichte.

2.

Vorgeschichte

Nach dem Bruch mit den traditionellen Herrschaftsverhältnissen während der Französischen Revolution und zur Überwindung der danach eingetretenen, vielfach anarchischen Rechtsverhältnisse war Napoleon daran gelegen, die neue Ordnung durch ein Gesetzbuch zu stabilisieren, das die „guten” Errungenschaften der Revolution juristisch verankerte. Zugleich sollten die unterschiedlichen Rechtsnormen, die Frankreich in einen südlichen Rechtsraum (römische Tradition) und einen nördlichen (altes Gewohnheitsrecht, lois coutumes) geteilt hatten, in einem einheitlichen Rechtssystem zusammengeführt werden. Nachdem seit 1793 mehrere Versuche gescheitert waren, einen Zivilkodex zu schaffen, erarbeitete seit 1800 ein Ausschuss von vier Experten einen Entwurf, über den eine Kommission des Staatsrats befand. Deren Sitzungen leitete Napoleon in vielen Fällen selbst.

3.

Prinzipien und Inhalte

Zu den wichtigsten Prinzipien des Code civil, in denen sich der gesellschaftliche Fortschritt, den die Revolution gebracht hatte, niederschlug, gehören:

• die Festschreibung aller in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 aufgeführten Grundwerte und –prinzipien, allen voran die Freiheit des Individuums, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Abschaffung aller an die Person oder eine an eine Gruppe gebundenen Privilegien (u. a. der feudalen Vorrechte), die Unverletzlichkeit des Eigentums,
• die Trennung von Kirche und Staat und die Ausklammerung der Religion aus der bürgerlichen Gesetzgebung. Letzteres manifestiert sich u. a. in der obligatorischen standesamtlichen Eheschließung und der rechtlichen Gleichrangigkeit religiöser Bekenntnisse.

Der Code civil bestand aus 2 281 Artikeln und gliederte sich in vier Teile: Einleitung, Personenrecht, Sachenrecht, sowie Erb-, Schuld-, Ehegüter-, Pfand- und Hypothekenrecht. Die klare Sprache und innere Geschlossenheit trugen wesentlich zu schnellen Akzeptanz der neuen Rechtsordnung bei.

4.

Nachwirkung

Die Verabschiedung des Code civil gab den Auftakt zur vollständigen Neuordnung des Rechtswesens. Unter Napoleon wurden vier weitere Gesetzbücher verabschiedet: das Zivilprozessbuch (Code de procédure civile, mit der Einführung des Grundsatzes der mündlichen und öffentlichen Verhandlung,1806), das Handelsgesetzbuch (Code de commerce, 1807), die Strafprozessordnung (Code d’instruction criminelle, 1808) und das Strafgesetzbuch (Code pénal, mit Einführung des Schwurgerichts nach englischem Vorbild, 1810).

Napoleon ließ das neue Recht auch in den von Frankreich annektierten oder als Tochterrepubliken beherrschten Gebieten einführen, und die von Frankreich abhängigen süd- und westdeutschen Staaten des Rheinbundes übernahmen den Code civil ebenfalls. Nach dem Sturz Napoleons 1815 und dem Zusammenbruch seines Imperiums galt er vielfach weiter, so z. B. in Deutschland in Teilen Bayerns und der Pfalz, in Baden und in den linksrheinischen Gebieten Preußens. 1900 trat in diesen Gebieten wie im gesamten Deutschen Reich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft, deren Verfasser sich in vielen Punkten stark am Code civil orientierten. Zahlreiche weitere Länder übernahmen im 19. Jahrhundert den Code civil inhaltlich, darunter Rumänien, Portugal, Spanien, Ägypten, lateinamerikanische Staaten sowie einige Bundesstaaten der USA. Außer in Frankreich ist der Code civil heute noch in Belgien und Luxemburg gültig.