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Verwaltung und Politik

Die heutige Republik Lettland ist rechtlicher Nachfolger der unabhängigen Republik, die von 1918 bis 1940 bestand. Die Verfassung von 1922 trat 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Erlangung der Unabhängigkeit wieder in Kraft und gilt als Rechtsgrundlage des Landes. Nationalfeiertag ist der 18. November, der an die Ausrufung der Unabhängigkeit 1918 erinnert.

Als nationales Legislativorgan Lettlands fungiert die Saeima, ein Einkammerparlament mit 100 Mitgliedern, die für vier Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die Saeima wählt für eine Amtsperiode von vier Jahren einen Präsidenten als Staatsoberhaupt. Mit Zustimmung der Legislative ernennt der Staatspräsident einen Ministerpräsidenten und einen Ministerrat, der die Regierungsgeschäfte ausführt.

Anfang der neunziger Jahre gab es bedeutende Änderungen der Staatsbürgerschafts- und Wahlrechtsgesetze. 1990 hatten alle Bürger, auch sowjetische Militärangehörige, bei der ersten Mehrparteienwahl des nationalen (sowjetischen) Parlaments Wahlrecht. 1993 wurde das Wahlrecht jedoch eingeschränkt. Wählen durften noch, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, alle Bürger Lettlands, die schon vor dem 17. Juni 1940 Staatsbürger waren, und ihre Nachkommen. Andere Einwohner des Landes müssen bestimmte Aufenthaltsbedingungen erfüllen und eine Sprachprüfung in Lettisch ablegen. Ein neues Gesetz zur Staatsbürgerschaft wurde im August 1994 von der Saeima verabschiedet.

Lettland ist in 26 Distrikte und sieben Stadtverwaltungen gegliedert. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof mit Sitz in der Hauptstadt Riga.

Die wichtigsten Parteien sind die rechtsliberale Neue Ära (JL), die sozialistische Partei Harmonie für Lettland (TSP) als Interessenvertretung der russischsprachigen Minderheit, die konservative Volkspartei (TP), die christdemokratische Erste Partei Lettlands (LPP), das Bündnis aus Bauernunion und Grünen (ZZS), die konservative Union für Vaterland und Freiheit (TB), die liberale Partei Lettlands Weg (LC) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (LSDSP).