1.

Einleitung

Christlich Soziale Union in Bayern (CSU), deutsche politische Partei, die sich nur in Bayern zur Wahl stellt und auf Bundesebene eine Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) bildet, gegründet 1945.

2.

Geschichte

1.

Die Anfänge der Partei

Die bayernweite CSU konstituierte sich im Herbst 1945 aus regionalen, gleich gesinnten politischen Bewegungen, wobei die Münchner Gruppe um Josef Müller (genannt „Ochsensepp”) und Karl Scharnagel die Führung übernahm. Als Gründungsdatum der CSU gilt der 12. September 1945, als 20 Politiker im Münchner Rathaus die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union” beschlossen und einen Gründungsausschuss einsetzten. Am 11. Oktober konstituierte sich formell die Münchner Gliederung der Partei, und am 25. November 1945 wurde mit der Berufung eines „Vorbereitenden Landesausschusses” der Aufbau der bayernweiten Organisation der Partei eingeleitet. Zum vorläufigen Vorsitzenden des Vorbereitenden Ausschusses wurde am 17. Dezember Josef Müller gewählt; zugleich wurde der Vorbereitende Ausschuss in einen „vorläufigen Landesausschuss” umgewandelt. Am 8. Januar 1946 fand in Form einer ersten Sitzung von Delegierten aus ganz Bayern die eigentliche Gründungsversammlung der landesweiten CSU statt. Am 14./15. Dezember 1946 verabschiedete die zweite Landesversammlung der CSU das erste Grundsatzprogramm der Partei und bestätigte Josef Müller als Parteivorsitzenden.

Die Anfangsphase der CSU war geprägt von heftigen innerparteilichen Richtungs- und Führungskämpfen: Der liberal-konservativen Gruppe um Müller, die sich scharf von der rechtskonservativen, 1933 aufgelösten Bayerischen Volkspartei (BVP) abgrenzte, standen die betont bayerischen, BVP-nahen Katholisch-Konservativen um Alois Hundhammer und Fritz Schäffer gegenüber. Eine dritte, ausgeprägt bäuerliche und extrem föderalistisch eingestellte Gruppierung trennte sich von der CSU und schloss sich der Bayernpartei (BP) an. Die BP als Konkurrenzpartei zur CSU verschärfte nicht nur die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CSU, sondern brachte bis Mitte der fünfziger Jahre auch einen Teil der potentiellen CSU-Klientel hinter sich. In der CSU selbst setzte sich schließlich ein pragmatischer, auf einen Ausgleich zwischen bayerischer Tradition und notwendiger Öffnung bedachter Mittelweg durch.

Der Sonderweg der bayerischen Unionspartei gegenüber den Unionsparteien in den anderen deutschen Ländern hatte sich bereits im Dezember 1945 abgezeichnet, als sich die CSU der Einigung der Unionsparteien in den anderen deutschen Ländern bzw. Besatzungszonen auf den Namen Christlich-Demokratische Union nicht anschloss. In der Folge lehnte sie auch den Führungsanspruch sowohl zunächst der Berliner CDU als dann auch der von Konrad Adenauer geführten CDU in der Britischen Besatzungszone ab, beteiligte sich aber an der im Februar 1947 konstituierten, zonenübergreifenden „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands”. Im Januar 1948 erteilte sie einem organisatorischen Zusammenschluss mit den anderen Unionsparteien eine endgültige Absage; die Konstituierung der bundesweiten CDU 1950 fand ohne die CSU statt. Die CSU blieb selbständige Landespartei – jedoch als Schwesterpartei der CDU mit hohem politischen Gewicht auf Bundesebene.

2.

Die CSU in Bayern

Aus den ersten Landtagswahlen in Bayern im Dezember 1946 ging die CSU mit 52,3 Prozent als stärkste Partei hervor; Ministerpräsident wurde Hans Ehard. Er bildete eine große Koalition mit u. a. der SPD, die allerdings durch den Rücktritt der SPD-Minister im September 1947 wieder zerbrach, woraufhin die CSU alleine die Regierung übernahm. Bei den Landtagswahlen im November 1950 erhielt die CSU nur noch 27,4 Prozent der Stimmen; Ursachen waren die innerparteilichen Flügelkämpfe und das erstmalige Antreten der BP bei bayerischen Landtagswahlen. Ministerpräsident blieb weiterhin Ehard, der erneut eine Koalition mit u. a. der SPD einging. Bei den Landtagswahlen im November 1954 konnte die CSU ihren Stimmenanteil zwar wieder auf 38,4 Prozent verbessern; die Regierung übernahm aber eine Viererkoalition aus SPD, BP, FDP, BHE (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) mit Wilhelm Hoegner (SPD) als Ministerpräsidenten. Die CSU ging in die Opposition, bis sie nach dem Bruch der Viererkoalition im Oktober 1957 erneut die Führung einer Koalitionsregierung (mit FDP und BHE) übernahm und mit Hanns Seidel den Ministerpräsidenten stellte. Die Landtagswahlen im folgenden Jahr, aus denen die CSU mit 45,6 Prozent als stärkste Kraft hervorging, bestätigten die CSU/FDP/BHE-Koalition. 1960 trat Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück; Ministerpräsident wurde erneut Ehard.

Vorsitzender der CSU war bis Mai 1949 Josef Müller, anschließend bis Januar 1955 Hans Ehard und von Januar 1955 bis zu seinem Rücktritt im Februar 1961 Hanns Seidel. Im März 1961 wurde Franz Josef Strauß zum Parteivorsitzenden gewählt und bis zu seinem Tod 1988 regelmäßig in diesem Amt bestätigt. Entscheidende Impulse erfuhr die CSU bzw. die bayerische Landespolitik unter Seidel, der die Grundlagen für die Umwandlung Bayerns von einem Agrar- in einen modernen Industriestaat legte, und unter Strauß, der die Rolle der CSU auf Bundesebene wesentlich stärkte.

Bei den Landtagswahlen im November 1962 erreichte die CSU 47,5 Prozent und damit wieder die absolute Mehrheit der Landtagsmandate, die sie seither nicht nur verteidigen, sondern zeitweise auch deutlich ausbauen konnte. Bei den Wahlen vier Jahre später konnte die CSU ihr Ergebnis etwas verbessern; 1970 erhielt sie 56,4 Prozent, und 1974 erreichte sie mit 62,1 Prozent ihr bestes Ergebnis. Bei den folgenden Landtagswahlen ging der Stimmenanteil der CSU dann wieder sukzessive zurück bis auf 52,8 Prozent 1994. Ministerpräsident war von 1962 bis 1978 Alfons Goppel; ihm folgte Franz Josef Strauß, und nach dessen Tod wurde im Oktober 1988 Max Streibl zum Ministerpräsidenten und Theo Waigel zum Parteivorsitzenden gewählt. Im Mai 1993 trat Streibl wegen der so genannten Amigo-Affäre als Ministerpräsident zurück; sein Nachfolger wurde Edmund Stoiber.

Bei den Landtagswahlen am 13. September 1998 verbesserte sich die CSU leicht auf 52,9 Prozent; bei den Bundestagswahlen zwei Wochen später sackte die CSU jedoch auf 47,7 Prozent ab (ein Minus von 3,5 Prozent gegenüber den Bundestagswahlen von 1994), woraufhin sowohl der Parteivorsitzende Theo Waigel als auch der Generalsekretär Bernd Protzner ihre Parteiämter zur Verfügung stellten. Im Januar 1999 wählte der CSU-Parteitag Edmund Stoiber zum neuen Parteivorsitzenden, Thomas Goppel wurde neuer Generalsekretär.

Die Landtagswahlen am 21. September 2003 erbrachten für die CSU wieder einen deutlichen Zugewinn: Unter der Führung von Stoiber gewann sie 60,7 Prozent der Stimmen – ihr zweitbestes Ergebnis bei Landtagswahlen – und mit 124 Mandaten die Zweidrittelmehrheit im Landtag. Eine Zweidrittelmehrheit hatte auf Landesebene bisher noch keine Partei erreichen können (mit Ausnahme der SPD 1946 in Hamburg, wo nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt worden war). Grund für den hohen Wahlsieg der CSU war u. a. die weit verbreitete Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der SPD-geführten Bundesregierung. Als Nachfolger von Goppel, der in die Landesregierung wechselte, wurde Markus Söder Generalsekretär.

Insbesondere seit Stoiber auf das eigens für ihn konzipierte Ministeramt in der 2005 gebildeten schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel verzichtet hatte, ohne dafür eine allgemein nachvollziehbare Begründung zu liefern, mehrte sich die parteiinterne Kritik an seinem wenig transparenten, basisfernen und ins Autokratische tendierenden Führungsstil. Die Kritik mündete in eine Krise, auf deren Höhepunkt im Januar 2007 Stoiber seinen Rücktritt von den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten zum 30. September 2007 ankündigte. Neuer Parteivorsitzender wurde Erwin Huber, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernahm Günther Beckstein. Ein programmatischer Wechsel war mit dem personellen ausdrücklich nicht verbunden, wohl aber sollte der Politik- und Führungsstil transparenter und demokratischer gestaltet werden. Die neue Führung hatte Übergangscharakter, und ihre Hauptaufgabe war es, die Partei nach den internen Querelen und Krisen wieder zu konsolidieren und den Generationenwechsel einzuleiten. Mit Christine Haderthauer wurde zum ersten Mal in der Geschichte der CSU eine Frau in das Amt des Generalsekretärs berufen.

3.

Die CSU auf Bundesebene

Bei den Wahlen zum ersten deutschen Bundestag im August 1949 erhielt die CSU in Bayern 29,2 Prozent der Stimmen (das entsprach 5,8 Prozent auf Bundesebene) und damit 24 Sitze im Bundestag. Als eigenständige Fraktion bildete sie eine Koalition mit der CDU und stellte im ersten Kabinett Adenauer drei Minister. Parallel zu ihrem Stimmenzuwachs bei den bayerischen Landtagswahlen gewann die CSU in den Folgejahren auch bei den Bundestagswahlen stetig hinzu: von 47,9 Prozent (8,8 Prozent bundesweit) 1953 bis auf 60 Prozent (10,6 Prozent) 1976; dann ging der Stimmenanteil der CSU auch bei den Bundestagswahlen wieder zurück: 1994 erhielt sie nur noch 51,2 Prozent (bedingt durch die deutsch-deutsche Vereinigung nur noch 7,3 Prozent bundesweit). Bei den Bundestagswahlen 1998 erreichte die CSU nur mehr 47,7 Prozent (bundesweit 6,7 Prozent), die CDU/CSU insgesamt verlor über 6 Prozent und musste die Regierungsverantwortung an eine rotgrüne Koalition unter Gerhard Schröder abgeben. Unter dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber konnte die CSU bei den Bundestagswahlen 2002 ihren Stimmenanteil wieder erheblich vergrößern, und zwar um 10,9 auf 58,6 Prozentpunkte (bundesweit 9 Prozent), während sich die CDU nur wenig verbesserte, so dass es den Unionsparteien nicht gelang, die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005, in die CDU/CSU mit Angela Merkel als klare Favoriten gegangen waren, rutschte die CSU wieder unter die 50-Prozent-Marke ab und erreichte nur noch 49,2 Prozent der Stimmen (bundesweit 7,4 Prozent); CDU/CSU zusammen verloren 3,3 Prozentpunkte gegenüber 2002 und wurden mit 35,2 Prozent der Stimmen nur knapp stärkste Fraktion.

Seit 1953 bildete die CSU im Bundestag keine eigene Fraktion mehr, sondern eine Landesgruppe im Rahmen der CDU/CSU-Fraktion mit einem eigenen Landesgruppen-Vorsitzenden (deren erster von 1953 bis 1957 Strauß war). Die CSU war regelmäßig mit 48 bis 53 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten und stellte damit jeweils zwischen etwa 19 und 22 Prozent der CDU/CSU-Gesamtfraktion (seit 1990 bei weiterhin 49  bzw. seit 1998 47 Abgeordneten einigungsbedingt nur noch knapp 17 Prozent). 2002 zog sie trotz verkleinertem Bundestag mit 58 Abgeordneten ins Parlament ein, 2005 nur noch mit 46.

An den CDU-geführten Bundesregierungen der Jahre 1949 bis 1969 und 1982 bis 1998 war die CSU mit jeweils drei bis fünf Ministern – gemessen an der Zahl ihrer Abgeordneten zum Teil überproportional – beteiligt. Aus der Reihe der CSU-Bundesminister sind besonders hervorzuheben: Hermann Höcherl (Innenminister 1961-1965, Landwirtschaftsminister 1965-1969), Franz Josef Strauß (Bundesminister für besondere Aufgaben 1953-1955, Bundesminister für Atomfragen 1955/56, Verteidigungsminister 1956-1962, Finanzminister 1966-1969), Friedrich Zimmermann (Innenminister 1982-1989, Verkehrsminister 1989-1991), Theo Waigel (Finanzminister 1989-1998) und Horst Seehofer (Gesundheitsminister 1992-1998). In die 2005 gebildete Regierung der großen Koalition unter Angela Merkel zog die CSU mit nur zwei Ministern ein (Horst Seehofer als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Michael Glos als Minister für Wirtschaft und Technologie).

Die CSU bestimmte meist in hohem Maße die Zusammensetzung der Bundesregierungen mit und konnte sich in personellen und in Sachfragen innerhalb der Fraktion vielfach gegen die größere Schwesterpartei durchsetzen. Besonders unter ihrem Vorsitzenden Strauß etablierte sich die CSU als streng konservativer Flügel innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, als der sie z. B. 1973 die Fraktion zur Ablehnung des Grundvertrages mit der DDR veranlasste und eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht initiierte. In der Folge nahmen die Spannungen zwischen dem CSU-Block und großen Teilen der CDU innerhalb der Gesamtfraktion stetig zu; sie gipfelten schließlich in dem Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 19. November 1976 (kurz nach dem 60 Prozent-Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl, das der CDU/CSU allerdings nicht aus der Oppositionsrolle half), die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Knapp einen Monat später nahm die CSU diesen Beschluss nach harten Verhandlungen mit der Schwesterpartei wieder zurück. Die CSU ging aus dieser Krise gegenüber der CDU deutlich gestärkt hervor. Im Juli 1979 erreichte die CSU nach erneut harten Verhandlungen die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU; bei den Bundestagswahlen 1980 mussten die Unionsparteien dann allerdings deutliche Einbußen hinnehmen. Unter dem zweiten Kanzlerkandidaten aus den Reihen der CSU, Edmund Stoiber, fuhr die Union 2002 zwar keine Verluste ein, sondern im Gegenteil Zugewinne; aber die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses machte doch deutlich, dass die Akzeptanz des bayerischen Kanzlerkandidaten in Mittel- und Norddeutschland deutlich geringer war als im Süden der Republik.

Nach dem Fall der innerdeutschen Grenzen unterstützte die CSU Anfang 1990 in der DDR die Bildung der Deutschen Sozialen Union (DSU). Bei den Volkskammerwahlen im März 1990 erreichte die DSU immerhin 6,3 Prozent, verschwand dann jedoch rasch wieder in der Bedeutungslosigkeit.

3.

Programmatik und Organisation

Die CSU verstand sich von Anfang an als konservativ-christliche, überkonfessionelle Partei. In allen sechs Grundsatzprogrammen, die die Partei seit ihrer Gründung verabschiedet hat (1946, 1957, 1968, 1976, 1993 und 2007), betonte sie folgerichtig auch den Konservatismus als wesentlichen Grundwert neben ihrer christlichen Ausrichtung. Des Weiteren bekennt sich die Partei zu einem ausgeprägten Föderalismus, sowohl in der Bundes- wie auch in der Europapolitik, lehnt jedoch ein vereintes Europa keineswegs ab, versteht sich selbst im Gegenteil als traditionsbewusste europäische Partei. Außerdem steht die CSU für einen starken Staat und fordert eine bewusst gesellschaftsgestaltende Politik mit den Schwerpunkten Förderung der Familie, Schutz des Eigentums und Stärkung des Mittelstandes.

Die CSU ist auf Bayern beschränkt und mit der CDU lediglich durch verschiedene Arbeitsgemeinschaften und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag verbunden. Die Partei gliedert sich entsprechend der politischen Gliederung des Landes Bayern in Orts-, Kreis-, Bezirksverbände und den Landesverband. Oberstes Organ der CSU ist der Parteitag, der sich u. a. aus dem Parteivorstand und den Delegierten aus den Bezirks- und Kreisverbänden zusammensetzt und dem die Beschlussfassung über die Grundlinien der Politik der Partei obliegt. Dem Parteivorstand gehören u. a. der Vorsitzende der Partei an, die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Generalsekretär, der Landesgeschäftsführer sowie der bayerische Ministerpräsident, sofern er CSU-Mitglied ist. Die wichtigsten Aufgaben des Vorstandes sind die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit, die Behandlung akuter politischer Fragen und die Durchführung organisatorischer Maßnahmen. Neben den Verbänden bestehen sieben Arbeitsgemeinschaften, u. a. die Junge Union (JU), die 1947 gegründete Jugendorganisation der Partei, sowie zehn Arbeitskreise. Die CSU hatte Ende 2007 eigenen Angaben zufolge etwa 167 500 Mitglieder.