1.

Einleitung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), deutsche politische Partei, die älteste und neben der CDU/CSU die größte der deutschen Parteien, 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) gegründet und 1890 als Sozialdemokratische Partei Deutschlands neu formiert.

2.

Geschichte

1.

Anfänge

Die Wurzeln der SPD reichen bis in die Märzrevolution 1848/49 zurück. Damals entstanden erste Organisationen innerhalb der Arbeiterbewegung, so z. B. der Bund der Kommunisten unter der Führung von Karl Marx und Friedrich Engels und die Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung mit Stephan Born an der Spitze. Nach dem Scheitern der Revolution wurden diese ersten Ansätze einer Parteienbildung unterdrückt.

Unter den liberaleren Bedingungen der sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts und angesichts der rasant fortschreitenden Industrialisierung gründete Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) – ein Datum, das von der SPD vielfach als ihre Geburtsstunde reklamiert wird. Am 7./9. August 1869 riefen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben, die sich den Marx-Engels’schen Theorien verpflichtet fühlte und sich als Sektion der Ersten Internationale betrachtete. In Reaktion auf erneut zunehmende Unterdrückung und Verfolgung nach der Reichsgründung 1871 – beide Parteien hatten scharf gegen die deutsche Kriegsführung und deren Folgen in Frankreich protestiert – näherten sich ADAV und SDAP einander an und schlossen sich auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag vom 22. bis 27. Mai 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammen. Das maßgeblich von Wilhelm Liebknecht verfasste Programm der neuen Partei, das Gothaer Programm, suchte den Kompromiss zwischen dem reformistischen ADAV und der marxistischen SDAP und wurde deshalb von Karl Marx scharf kritisiert.

2.

Neuformierung und Aufstieg der SPD

Trotz fortgesetzter Repressionen seitens der konservativen Reichsregierung, der Länderregierungen und der Unternehmerschaft gewann die SAP rasch an Boden. 1878 setzte Bismarck im Reichstag das Sozialistengesetz „wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie” durch: Sämtliche sozialistischen, sozialdemokratischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen Organisationen sowie ihre Publikationen und die Versammlungen ihrer Mitglieder wurden verboten, nur die SAP-Reichstagsfraktion durfte weiterarbeiten. Trotz des Verbots und obwohl Bismarck eine vorbildliche Sozialgesetzgebung umsetzte, um den Sozialisten ihre Klientel zu entziehen, gewannen die Sozialisten, nun als Sozialdemokratische Partei neu formiert, nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes bei den Reichstagswahlen 1890 sogleich 19,7 Prozent der Stimmen und waren die wählerstärkste Partei.

Im Oktober 1891 gab sich die Partei auf ihrem Parteitag in Erfurt ein neues Programm, das Erfurter Programm. Es war zumindest in seinem ersten, dem von Karl Kautsky formulierten theoretischen Teil deutlich radikaler als das Gothaer Programm und nun eindeutig marxistisch fundiert. Als zentralen Punkt stellte das Programm die Notwendigkeit der „Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum” als Voraussetzung für eine grundlegende Änderung der Gesellschaft heraus; Voraussetzung für die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wiederum war die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Der zweite, von Eduard Bernstein verfasste praktische Teil war wesentlich moderater gehalten: Er forderte soziale und politische Reformen, wie sie auf demokratischem Wege und im Rahmen des kapitalistischen Staates durchführbar waren. Diese Diskrepanz zwischen marxistisch-klassenkämpferischer Richtung auf der einen, reformistischer Position auf der anderen Seite verdichtete sich in den Folgejahren zum so genannten Revisionismusstreit, in dem sich vor allem Kautsky, Bebel, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin als bedeutendste Vertreter des marxistischen Flügels mit Bernsteins revisionistischer Position auseinandersetzten. Langfristig setzte sich in der SPD schließlich die reformistische Richtung durch.

Trotz seiner inneren Diskrepanz wurde das Erfurter Programm richtungweisend für zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa sowie für den politischen Kurs der 1889 gegründeten Zweiten Internationale. Die SPD wurde nach ihrer Neuformierung 1890 rasch zur größten Partei innerhalb der Internationale und übernahm hier eine Führungsrolle.

Im Umfeld der SPD entstanden zahlreiche Organisationen wie Arbeitersportvereine, Bildungsvereine, Konsumvereine, Frauenvereine etc., die zusammen mit den sozialistischen Gewerkschaften die Basis der SPD verbreiterten und festigten. 1912 erhielt die SPD bei den Reichstagswahlen 34,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Reichstagsfraktion. Politischer Einfluss auf die Regierungsebene blieb ihr jedoch versagt: Im Reichstag sah sie sich von allen anderen Fraktionen isoliert, und in Preußen, dem weitaus größten der deutschen Länder, waren ihre parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten aufgrund des Dreiklassenwahlrechts noch wesentlich weiter eingeschränkt.

Vorsitzender der Partei war seit ihrer Neuformierung 1890 August Bebel; nach seinem Tod übernahmen 1913 Friedrich Ebert und Hugo Haase die Führung der Partei, ab 1915 war Ebert alleiniger Vorsitzender.

3.

Die SPD im 1. Weltkrieg

Bei Ausbruch des 1. Weltkrieges stimmte die SPD-Fraktion am 4. August 1914 im Reichstag nach heftigen internen Diskussionen geschlossen für die Kriegskredite und somit auch für die Politik des Burgfriedens. Damit hatte die SPD der Vaterlandsverteidigung den Vorrang vor ihren internationalistischen und pazifistischen Grundpositionen gegeben, und sie hatte ihre grundsätzliche Opposition gegenüber der Reichsregierung aufgegeben. Schon bald allerdings verschärfte sich der innerparteiliche Widerstand gegen den Zustimmungskurs der SPD und artikulierte sich auch öffentlich im Reichstag. 1916 trennte sich der äußerste linke Flügel als Gruppe Internationale bzw. Spartakusbund von der SPD, und 1917 gründeten diejenigen, die 1916 wegen ihrer Opposition zur Burgfriedenspolitik aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden waren, unter der Führung von Hugo Haase die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Zur Abgrenzung von der USPD wurde die SPD nun zumeist als „Mehrheitssozialdemokratie”, ihre Mitglieder und Anhänger als „Mehrheitssozialisten” bezeichnet.

Auch während des Krieges beharrte die SPD auf ihrer Forderung nach inneren Reformen, u. a. der Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, das ihr als Bastion der Reaktion galt. Ab Anfang 1917 drang sie zusammen mit dem Zentrum und Linksliberalen auf einen Verständigungsfrieden, und im Juli 1917 war sie die treibende Kraft bei der Verabschiedung der Friedensresolution des Reichstages.

Angesichts der katastrophalen militärischen und innenpolitischen Lage bildete Reichskanzler Max von Baden im Oktober 1918 eine von der Reichstagsmehrheit gestützte Mehrparteienregierung, der erstmals auch Vertreter der SPD angehörten. Bei Ausbruch der Novemberrevolution übertrug Max von Baden am 9. November 1918 dem SPD-Parteivorsitzenden Friedrich Ebert das Amt des Reichskanzlers. Der SPD kam damit faktisch die Regierungsgewalt im Reich zu.

4.

Novemberrevolution und Weimarer Republik

Noch am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann, neben Ebert der führende Mann in der SPD, die „Deutsche Republik” aus (der Spartakist Karl Liebknecht antwortete mit der Proklamation der „Freien Sozialistischen Republik”). Als Reichsregierung wurde ein „Rat der Volksbeauftragten” aus je drei SPD- und USPD-Vertretern und Ebert als Vorsitzendem gebildet. Der Rat der Volksbeauftragten setzte sogleich eine Reihe traditioneller sozialdemokratischer Forderungen in die Praxis um: allgemeines, gleiches Wahlrecht, Frauenwahlrecht und Verhältniswahlsystem für alle Parlamente sowie verschiedene sozialpolitische Reformen wie etwa den Achtstundentag. Eine tief greifende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Umgestaltung sowie Eingriffe in die alten Militär- und Verwaltungsstrukturen, d. h. die Umsetzung eines revolutionären sozialistischen Gesellschaftskonzepts, blieben jedoch aus. Ebert ging im Gegenteil einen Pakt mit den alten Mächten, mit General Groener ein, um einen möglichen revolutionären Umsturz verhindern zu können. Aus Unzufriedenheit mit diesem äußerst gemäßigten Kurs schied die USPD im Dezember 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten aus.

Aus den Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung, die von USPD wie Spartakusbund bzw. KPD gleichermaßen abgelehnt worden war, ging die SPD im Januar 1919 mit knapp 38 Prozent als stärkste Partei hervor. Ebert wurde zum Reichspräsidenten gewählt, Scheidemann zum Ministerpräsidenten der provisorischen Regierung. Scheidemann bildete eine Koalition aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei (DDP), die so genannte Weimarer Koalition. Bereits im Juni 1919 trat er aus Protest gegen den Versailler Vertrag wieder zurück; sein Nachfolger als Ministerpräsident bzw. Reichskanzler wurde Gustav Bauer. Nach dem Rücktritt Bauers infolge des rechtsradikalen Kapp-Putsches im März 1920 übernahm Hermann Müller die Führung der Weimarer Koalition.

Bei den Reichstagswahlen vom Juni 1920 erlitt die SPD herbe Verluste und erreichte nur noch 21,6 Prozent; sie blieb zwar weiterhin stärkste Fraktion, musste nun aber in die Opposition gehen. Die USPD dagegen konnte hohe Zugewinne verbuchen und kam auf 18 Prozent. Im Oktober 1920 spaltete sich die USPD: Die Mehrheit schloss sich der KPD an, die sich nun links von der SPD als Massenpartei etablierte; der Rest ging 1922 zurück zur SPD.

Bis in die Endphase der Weimarer Republik konnte sich die SPD mit Stimmenanteilen von 20 bis 30 Prozent als stärkste Fraktion im Reichstag behaupten; an der Regierung war sie aber nur mehr von Mai 1921 bis November 1922 als Juniorpartner in einer neu aufgelegten Weimarer Koalition unter Joseph Wirth (Zentrum) beteiligt sowie von August bis November 1923 im Rahmen einer großen Koalition. Von Juni 1928 bis März 1930 stand die SPD mit Hermann Müller nochmals an der Spitze einer großen Koalition. Die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise führte dann allerdings innerhalb der Partei zu einem heftigen Richtungsstreit und innenpolitisch zu verschärften Angriffen der extremen Rechten und Linken auf die Regierung der Mitte, was beides wesentlich zum Sturz der Regierung Müller beitrug. In den beiden letzten Jahren der Weimarer Republik schwand die Wählerunterstützung für die SPD rapide: von 24,5 Prozent 1930 über 20,4 Prozent im November 1932 bis auf 18,3 Prozent bei den letzten Reichstagswahlen im März 1933. In einigen Ländern und Kommunen agierte die SPD dagegen wesentlich erfolgreicher; in Preußen z. B. stellte die SPD, zumeist an der Spitze einer Weimarer Koalition, von 1920 bis zu ihrer verfassungswidrigen Absetzung 1932 mit Otto Braun als Ministerpräsidenten die Regierung.

Während der gesamten Weimarer Republik verfügte die SPD nicht über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit, um ihre Vorstellungen politisch durchsetzen zu können. Die meiste Zeit in der Opposition, konzentrierte sie sich als staatstragende Partei (wie sie sich selbst sah) darauf, die Weimarer Demokratie zu verteidigen und fortzuentwickeln, und hat sich in dieser Hinsicht große Verdienste erworben; in der Endphase der Republik ging sie praktisch völlig im Abwehrkampf gegen die extreme Linke und vor allem die rapide anwachsende und als Gefahr erkannte extreme Rechte, die NSDAP, auf. Die relative Schwäche der SPD auf Reichsebene ist zurückzuführen auf die Spaltung der Arbeiterbewegung in einen SPD- und einen KPD-nahen Flügel und deren kompromisslose Gegnerschaft, aber auch auf innere Defizite der SPD, z. B. in Hinblick auf theoretische Konzepte und die Parteiorganisation. Die Parteiprogramme von Görlitz (1921) und Heidelberg (1925) brachten hier keine neuen Impulse.

5.

Die SPD in der Zeit des Nationalsozialismus

Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 setzte die systematische Verfolgung aller politischen Gegner der Nationalsozialisten ein, allen voran der Kommunisten und der Sozialdemokraten. Während die Kommunisten bereits im Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand ausgeschaltet wurden, durfte die SPD noch an den Reichstagswahlen am 5. März teilnehmen. Am 23. März 1933 lehnte die SPD-Fraktion unter der Führung von Otto Wels als einzige Reichstagsfraktion das Ermächtigungsgesetz ab – ein letzter vergeblicher Versuch, die nationalsozialistische Diktatur zu verhindern. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Bereits im Mai 1933 war ein Teil des Parteivorstandes ins Exil gegangen; nun etablierte sich der Exilvorstand zunächst in Prag, ab 1938 in Paris und ab 1940 in London. Vorsitzender war bis zu seinem Tod 1939 Otto Wels, anschließend bis 1945 Erich Ollenhauer.

Die Sozialdemokraten in Deutschland sahen sich schwersten politischen Verfolgungen ausgesetzt oder wurden ins Exil getrieben; zahllose SPD-Mitglieder und -Anhänger kamen in Zuchthäusern und Konzentrationslagern um. Zunächst bestand noch ein relativ reger Kontakt zwischen dem Parteivorstand im Exil und den Sozialdemokraten in Deutschland, der allerdings bei Beginn des 2. Weltkrieges zusammenbrach. Zahlreiche Sozialdemokraten waren in den verschiedenen Widerstandskreisen in Deutschland aktiv, und viele kostete ihr Widerstand das Leben, wie z. B. Wilhelm Leuschner und Julius Leber, die in Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurden.

6.

Wiederaufbau

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch Deutschlands im Mai 1945 formierte sich die SPD in allen vier Besatzungszonen neu. In den drei westlichen Besatzungszonen geschah dies unter der Führung von Erich Ollenhauer und vor allem Kurt Schumacher, in der Sowjetischen Besatzungszone übernahm Otto Grotewohl die Führung der SPD. Während Schumacher für die Westzonen eine Zusammenarbeit oder gar ein Zusammengehen mit den Kommunisten kategorisch ablehnte, fusionierte die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone im April 1946 unter dem Druck der Besatzungsmacht mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

In den Westzonen etablierte sich die SPD rasch wieder als breite Arbeiterpartei; 1946 konstituierte sie sich formell und wählte Schumacher zu ihrem Vorsitzenden und Ollenhauer zu dessen Stellvertreter. In den Länderparlamenten sowie in den Kommunen war die SPD von Anfang an stark vertreten; in einigen Ländern war sie an der Regierung beteiligt bzw. stellte sie die Regierung. Auf der Ebene der späteren Bundesrepublik hatte die SPD im Parlamentarischen Rat 1948/49 ebenso viele Sitze wie die zweite große politische Kraft in Deutschland, die Unionsparteien CDU/CSU, und wirkte vor allem durch Carlo Schmid maßgeblich an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mit; besonders einige ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen sowie die von ihr favorisierte bundesstaatliche Ordnung flossen in das Grundgesetz ein.

Nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 sah sich die SPD in ihrem Anspruch, wie schon nach dem 1. Weltkrieg so auch jetzt eine Führungsrolle beim Aufbau des neuen Staatswesen zu übernehmen, enttäuscht: Aus den ersten Bundestagswahlen im September ging sie mit 29,2 Prozent als zweitstärkste Fraktion hervor; die CDU/CSU erreichte 31 Prozent und übernahm unter Konrad Adenauer die Regierung.

Bis 1966 blieb die SPD in der Opposition, wobei sie sich sukzessive von 28,8 Prozent 1953 (ihrem schlechtesten Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte) auf 39,3 Prozent 1965 steigern konnte. Sie bekämpfte vor allem die Wirtschafts- und die Außenpolitik der CDU-geführten Regierung: Sie lehnte die soziale Marktwirtschaft ab, forderte stattdessen die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien, und sie verweigerte sich dem Adenauer’schen Kurs der Westintegration und der damit verbundenen Wiederbewaffnung und Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis. Vordringliches deutschlandpolitisches Ziel der SPD war die Wiedervereinigung Deutschlands in Rahmen eines nicht paktgebundenen kollektiven Sicherheitssystems; durch die Westintegration der Bundesrepublik jedoch sah die SPD die deutsche Teilung besiegelt.

7.

Godesberger Programm und große Koalition

Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 wurde Ollenhauer Parteivorsitzender. 1959 verabschiedete die SPD nach langer Vorbereitung und kontroversen Diskussionen ihr neues Grundsatzprogramm, das unter der Federführung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Wehner entstandene Godesberger Programm. Mit ihm vollzog die SPD die Wende von der reinen Arbeiter- und Weltanschauungspartei zu einer offenen linken Volkspartei. Mit ihrem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur Westintegration inklusive NATO-Beitritt öffnete sie sich nun breiten Wählerschichten und bot sich damit auch als potentieller Koalitionspartner an. Dieser neue Kurs manifestierte sich auch in Personalentscheidungen: 1961 stellte die SPD Willy Brandt als ihren Kanzlerkandidaten auf, 1964 wählte sie nach Ollenhauers Tod Willy Brandt zum Parteivorsitzenden.

Nach dem Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition ging die SPD vor allem auf Betreiben Wehners im November 1966 eine große Koalition mit der CDU/CSU unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) ein und übernahm damit auf Bundesebene erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Regierungsverantwortung. Im März 1969 wurde mit Gustav Heinemann erstmals ein Kandidat der SPD zum Bundespräsidenten gewählt, und zwar mit den Stimmen der FDP, womit sich bereits eine Umschichtung der politischen Konstellation in der Bundesrepublik abzeichnete. Nach den Bundestagswahlen im September 1969, bei denen sie erneut hinzugewinnen konnte (sie kam auf 42,7 Prozent), ging die SPD eine Koalition mit der FDP ein; Bundeskanzler wurde Willy Brandt.

8.

Die SPD in der Regierungsverantwortung (1969-1982)

Die herausragendste Leistung der Regierung Brandt war die gegen den zähen Widerstand der CDU/CSU-Opposition verwirklichte Ostpolitik und der Abschluss der Ostverträge, die nicht nur zu erheblichen Erleichterungen im deutsch-deutschen Verkehr und zu einer relativen Normalisierung des deutsch-deutschen Verhältnisses führten, sondern auch wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrugen. 1971 wurde Brandt für seine Ostpolitik, die er bereits als Außenminister in der großen Koalition vorsichtig eingeleitet hatte, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Innenpolitisch war die Ära Brandt geprägt durch den Ausbau des Sozialstaates, die Liberalisierung der Rechtspolitik, wirtschaftliche Stabilität und bildungspolitische Initiativen, aber auch z. B. durch den Radikalenerlass. 1972 erreichte die SPD mit 45,8 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis.

Im Zuge der Affäre um den DDR-Spion im Kanzleramt, Günter Guillaume, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, trat Brandt 1974 als Bundeskanzler zurück; sein Nachfolger wurde der Pragmatiker Helmut Schmidt. Unter ihm wurden besonders im Bereich der Verteidigungs- und der Energiepolitik Entscheidungen gefällt, die nicht nur in den Reihen der eigenen Partei auf Widerspruch stießen, so etwa der NATO-Doppelbeschluss und der Entschluss zum Ausbau der Atomwirtschaft; zudem wurden angesichts leerer Haushaltskassen die einst begonnenen Ansätze zu einer sozial gerechten Bildungspolitik (z. B. BAföG) wieder stark beschnitten. Im Zuge der Auseinandersetzung um Doppelbeschluss, Atom- und Bildungspolitik entstanden zahlreiche Bürgerinitiativen und schließlich eine neue Partei, Die Grünen, die seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag 1983 der SPD sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene beträchtliches Wählerpotential entzogen. Den Angriffen des Links-Terrorismus (siehe Rote-Armee-Fraktion) auf den Staat bzw. dessen Repräsentaten, die ihren Höhepunkt im „heißen Herbst” 1977 erreichten, widerstand die Regierung Schmidt; desgleichen überwand sie die durch die Ölkrisen hervorgerufenen Wirtschaftskrisen.

Nach dem Bruch der SPD/FDP-Koalition im September 1982 – die Diskrepanzen zwischen SPD und FDP in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik waren unüberbrückbar geworden – wurde Schmidt am 1. Oktober 1982 von CDU/CSU und FDP durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt; zum Bundeskanzler einer CDU/CSU/FDP-Regierung wurde Helmut Kohl gewählt, die SPD ging in die Opposition.

9.

Erneut in der Opposition

In der Folgezeit konzentrierte sich die SPD auf die Neudefinition ihrer Rolle und die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das schließlich auf dem Berliner Programm-Parteitag am 20. Dezember 1989 verabschiedet wurde und das weiterhin den demokratischen Sozialismus mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundprinzip der SPD-Politik herausstellte. Auf ihrem Leipziger Parteitag im April 1998 modifizierte die SPD ihr Programm entsprechend den veränderten Gegebenheiten im vereinten Deutschland.

Im Oktober 1989 hatte sich auf dem Gebiet der in Auflösung begriffenen DDR eine sozialdemokratische Partei (SDP, ab Februar 1990 SPD) gebildet, die im September 1990 mit der westdeutschen SPD fusionierte.

1987 schied Willy Brandt aus dem Parteivorsitz aus; ihm folgten Hans-Jochen Vogel (1987-1991), Björn Engholm (1991-1993), Johannes Rau als kommissarischer Vorsitzender (Mai bis Juni 1993), Rudolf Scharping (1993-1995) und Oskar Lafontaine (1995-1999). Mit Ausnahme von Björn Engholm, der aufgrund seiner Verwicklung in die Barschel-Affäre als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat zurücktreten musste, kandidierten sie alle gegen Bundeskanzler Helmut Kohl – alle erfolglos.

Bis 1990 verlor die SPD bei den Bundestagswahlen kontinuierlich an Stimmen (33,5 Prozent 1990, das schlechteste Ergebnis seit 1957); erst 1994 konnte sie wieder Zugewinne für sich verbuchen (36,4 Prozent). In einigen Ländern dagegen stellte sie fast schon traditionell alleine oder in Koalitionen (meist mit den Grünen bzw. Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung und verfügte über lange Zeiträume hinweg über die Mehrheit im Bundesrat.

10.

Wieder an der Regierung

Den Wahlkampf vor den Bundestagswahlen 1998 führte die SPD unter dem Schlagwort „Neue Mitte” und mit Gerhard Schröder als ihrem Spitzenkandidaten. Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 erreichte die SPD 40,9 Prozent und verdrängte damit nach 16 Jahren in der Opposition die Unionsparteien (35,2 Prozent) aus der Regierungsverantwortung. Die SPD bildete eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen; Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder, Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer von Bündnis 90/Die Grünen, Parteichef Lafontaine übernahm das Finanzministerium, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt. Im Mai 1999 wurde zudem Johannes Rau – als zweiter Sozialdemokrat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach Gustav Heinemann – zum Bundespräsidenten gewählt.

Ebenfalls am 27. September 1998 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, und auch hier gewann die SPD. Ihre Gespräche mit der CDU über eine Fortsetzung ihrer Koalition – nun unter SPD-Führung – scheiterten rasch; die Verhandlungen mit der drittstärksten Partei im Landtag, der PDS, dagegen mündeten in einen Koalitionsvertrag, und am 3. November 1998 nahm in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Regierung in der Bundesrepublik die Arbeit auf. Ministerpräsident wurde Harald Ringstorff. Einer Regierungszusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene allerdings erteilte die SPD eine klare Absage, auch als die PDS auf ihrem Parteitag im Oktober 2000 mit großer Mehrheit eine engere Zusammenarbeit mit der SPD bis hin zu Koalitionen auf allen Ebenen befürwortete.

Am 11. März 1999 trat Oskar Lafontaine überraschend von allen Staats- und Parteiämtern zurück; als Grund gab er das „schlechte Mannschaftsspiel” innerhalb der Regierung an. Zum neuen Parteivorsitzenden wählte ein SPD-Sonderparteitag am 12. April 1999 Gerhard Schröder.

In der Folgezeit musste die SPD bei den Europawahlen im Juni und bei den vier Landtagswahlen im September 1999 erhebliche Verluste hinnehmen. Gründe waren zum einen die von der Öffentlichkeit als wenig homogen und zielgerichtet aufgefasste Politik der SPD-geführten Regierung, zum anderen der innerparteiliche Richtungsstreit zwischen der traditionellen Linken und der von Schröder repräsentierten „Neuen Mitte”, der durch den Rücktritt Lafontaines forciert worden war und durch das umstrittene so genannte Schröder-Blair-Papier – ein von Gerhard Schröder und dem britischen Premierminister Tony Blair im Juni 1999 vorgelegtes Strategiepapier für die europäische Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert – noch weitere Nahrung erhielt. In Brandenburg verlor die SPD fast 15 Prozentpunkte und musste nun eine Koalition mit der CDU eingehen; im Saarland büßte sie 5 Prozentpunkte und die Regierungsverantwortung ein; in Thüringen verlor sie etwa 11 Prozentpunkte und die Beteiligung an der Regierungskoalition mit der CDU, die die absolute Mehrheit erreichte; und in Sachsen kam sie mit 10,7 Prozent auf ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. In Reaktion auf die hohen Verluste forderte die Parteilinke Regierung und Parteiführung erneut nachdrücklich zu einer Kurskorrektur in Richtung auf mehr soziale Gerechtigkeit auf.

Nach den Wahlniederlagen trat der erst ein Jahr zuvor zum Bundesgeschäftsführer gewählte Ottmar Schreiner von seinem Amt zurück, das nun wieder – wie schon in den Jahren 1995 bis 1998 – Franz Müntefering übernahm; auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember, der Schröder klar als Vorsitzenden bestätigte, wurde Müntefering in das neu geschaffene Amt des Generalsekretärs der Partei gewählt. Zudem setzte der Parteitag auf Antrag des Präsidiums eine Kommission ein, die ein neues, den veränderten gesellschafts-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten angepasstes Grundsatzprogramm erarbeiten sollte.

Erst Ende 1999 kehrte sich der Abwärtstrend der SPD wieder um – dank des Parteispendenskandals der CDU. Die ersten Landtagswahlen des Jahres 2000 in Schleswig-Holstein konnte die SPD wieder gewinnen; sie verbesserte hier ihr Ergebnis gegenüber den Wahlen von 1996 um gut 3 Prozentpunkte und führte unter Heide Simonis weiter die Regierung an. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 dagegen verlor sie über 3 Prozentpunkte, blieb aber weiterhin stärkste Fraktion und setzte ihre Regierungskoalition mit den Grünen fort. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2001 brachten dann u. a. dank der starken Position der Partei auf Bundesebene wieder deutliche Zugewinne für die SPD.

Im Herbst 2001 stand die rotgrüne Regierung kurzzeitig vor der Gefahr des vorzeitigen Scheiterns, als es um die Entscheidung über die Entsendung von 3 900 deutschen Soldaten in den von den USA geführten Antiterrorkrieg gegen Ziele in Afghanistan ging. Die USA hatten die Bundesregierung um militärische Unterstützung in ihrem Krieg gegen den Terrorismus ersucht, den sie in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September gegen die Taliban in Afghanistan führten, und die Bundesregierung hatte am 7. November 2001 der Entsendung von Spezialeinheiten der Bundeswehr zugestimmt. Zwar war zu erwarten, dass der Bundestag mit großer Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten stimmen würde, da auch die Opposition mit Ausnahme der PDS dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zustimmen wollte; aber es war auch klar, dass die Regierungsfraktionen alleine keine Mehrheit zustande bringen würden, da eine ganze Reihe von Abgeordneten sowohl der SPD-Fraktion als auch vor allem von Bündnis 90/Die Grünen den Einsatz deutscher Soldaten in dem Antiterrorkrieg bzw. den Krieg als Mittel gegen den Terrorismus überhaupt ablehnten. Eine fehlende eigene Mehrheit bei dieser zentralen Entscheidung aber gefährdete nach Auffassung des Bundeskanzlers Ansehen, Stabilität und Arbeitsfähigkeit der Regierungskoalition, stellte zudem die Fortsetzung der rotgrünen Regierung in Frage.

In der Konsequenz entschloss sich Bundeskanzler Schröder, die Sachabstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden, um mit dem (Druck-)Mittel Vertrauensfrage eine eigene Mehrheit und somit ein tragfähiges Fundament für die Fortsetzung der Koalition zu erreichen. Am Ende gewann Schröder die Vertrauensabstimmung am 16. November 2001 mit 336 Stimmen, zwei Stimmen mehr als erforderlich, wobei die SPD-Fraktion geschlossen für Schröder stimmte und von Bündnis 90/Die Grünen lediglich vier Abgeordnete gegen den Bundeskanzler votierten. Die Opposition stimmte erwartungsgemäß geschlossen gegen Schröder und damit auch – gezwungenermaßen – gegen den deutschen Militärbeitrag.

Auch der Bundesparteitag der SPD vom 19. bis 22. November 2001 in Nürnberg zeichnete sich durch die fast geschlossene Zustimmung der Delegierten zu Gerhard Schröder als Parteivorsitzendem und Regierungschef aus. Die Leitlinien des Parteivorstands zur Außen- und Sicherheitspolitik, die u. a. auch den von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundestag bestätigten Einsatz deutscher Soldaten im Antiterrorkrieg beinhalteten, wurden ohne größere Debatte mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen.

Zu neuerlichen Irritationen innerhalb der Partei, vor allem aber zu schweren Anfeindungen seitens der Opposition kam es, als die Berliner SPD im Januar 2002 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nach ihrem Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus eine Koalition mit der PDS einging. Eine weitere Krise bescherten der Partei im März 2002 offenkundig gewordene Spendenaffären im Kölner und im Wuppertaler SPD-Bezirksverband. Einen herben Rückschlag bedeutete auch die schwere Niederlage der SPD in Sachsen-Anhalt im April 2002, fünf Monate vor den Bundestagswahlen: Sie verlor hier die Regierungsverantwortung und damit auch die Mehrheit im Bundesrat, was in der Folge zum Scheitern einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der rotgrünen Bundesregierung führte.

Aus den Bundestagswahlen am 22. September ging die SPD trotz Verlusten gegenüber 1998 mit 38,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Fraktion hervor, allerdings – bei gleichem Stimmenanteil wie die Unionsparteien – nur knapp aufgrund von vier Überhangmandaten. Dank des guten Wahlergebnisses des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen konnte die SPD unter Schröder die Regierungsarbeit fortsetzen. Neuer Generalsekretär der Partei wurde Olaf Scholz; sein Vorgänger Müntefering wechselte an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD unter Ringstorff entgegen dem Bundestrend klare Zugewinne für sich verbuchen und als mit Abstand stärkste Partei die Koalition mit der PDS, die starke Verluste hatte hinnehmen müssen, fortführen.

10.1.

Rückschläge

Schon kurz nach den Bundestagswahlen vom September 2002 sank in der Bevölkerung die Zustimmung zur SPD rapide, nachdem offenkundig geworden war, dass die Haushaltslage des Bundes erheblich schlechter war als vor den Wahlen von der Regierungskoalition angegeben; die Opposition sprach von „Wahlbetrug”. Die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, die keine Aussicht auf eine rasche Besserung der Lage versprach, sowie mangelhafte Konzepte für die notwendige Reform der Sozialsysteme ließen die Unzufriedenheit mit der SPD-geführten Bundesregierung noch erheblich wachsen.

Offenkundig wurde diese Missstimmung bei den Landtagswahlen am 2. Februar 2003 in Hessen und Niedersachsen: In Hessen verlor die SPD gegenüber den vorangegangenen Landtagswahlen über 10 Prozentpunkte, in Niedersachsen, wo sie seit 1994 mit absoluter Mehrheit regiert hatte, sogar 14,5 Prozentpunkte und damit auch die Regierungsverantwortung; in beiden Ländern fuhr die SPD ihr jeweils schlechtestes Wahlergebnis ein. Im Bundesrat wuchs dadurch der Anteil der unionsgeführten Länder von 35 auf 41 der insgesamt 69 Stimmen. In Bayern sank das Ergebnis der SPD bei den Landtagswahlen am 21. September 2003 auf den historischen Tiefststand von 19,6 Prozent der Stimmen.

Unterdessen schlug der Regierung auch aus den eigenen Reihen verstärkt Kritik entgegen. Grund war das von Schröder im März 2003 vorgestellte und in der Folgezeit teilweise umgesetzte, umfassende Reformprogramm „Agenda 2010”, das insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollte, aber zu Lasten vor allem der sozial Schwächeren ging. Dieses Programm sowie einige Pannen in der Regierungsarbeit führten dazu, dass im Verlauf des Jahres 2003 die Akzeptanz der Partei in der Öffentlichkeit noch weiter nachließ; Anfang 2004 erfreute sie sich laut Meinungsumfragen der Zustimmung von gerade einmal etwa einem Viertel der Bevölkerung.

Schröder zog die Konsequenz aus der desaströsen Lage der Partei und kündigte seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden an. Als Nachfolger schlug er unter großer Zustimmung seitens der Partei Franz Müntefering vor. Seinen Schritt begründete Schröder mit der Unvereinbarkeit zwischen dem Zeitaufwand, den die Vermittlung seines Reformprogramms in der Partei bedürfe, und seinen Verpflichtungen als Bundeskanzler. Gleichzeitig kündigte auch Olaf Scholz seinen Rücktritt als Generalsekretär der Partei an. Auf einem Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 wurde der Wechsel an der Parteispitze formell vollzogen: Franz Müntefering wurde zum neuen Vorsitzenden und Klaus Uwe Benneter zum neuen Generalsekretär gewählt.

Der negative Trend bei der SPD setzte sich jedoch fort: Bei den Europawahlen im Juni 2004 büßte die Partei gegenüber den vorangegangenen Wahlen 9,2 Prozentpunkte ein, bei den gleichzeitig abgehaltenen Landtagswahlen in Thüringen 4 Prozentpunkte und bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004 0,9 Prozentpunkte. Dank der sehr großen Verluste der CDU in Sachsen zog die SPD hier jedoch als Juniorpartner der CDU in die Regierung ein. In Schleswig-Holstein verlor die SPD im Februar 2005 nach 18 Jahren ihren Status als stärkste Partei und in der Folge auch die Führung in der Regierung. Zu einer Abkehr von der Reformpolitik ließen sich Schröder und Müntefering durch die fortdauernden Stimmenverluste nicht bewegen. Stattdessen kündigten sie nach den ebenfalls verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 an, auf vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst 2005 hinzuwirken. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, das zugleich als „Stammland” der SPD gilt, hatte die Partei gegenüber den Wahlen von 2000 5,7 Prozentpunkte verloren, war mit 37,1 Prozent der Stimmen lediglich zweitstärkste Partei geworden (nur 1950 und 1954 hatte die SPD hier noch schlechter abgeschnitten) und musste nach 39 Jahren die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben. Schröder sah nun die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit vollends in Frage gestellt und wirkte auf eine Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen mittels Vertrauensfrage hin, ähnlich wie das vor ihm Willy Brandt (1972) und Helmut Kohl (1982) getan hatten. Am 1. Juli 2005 stellte Schröder die Vertrauensfrage und verlor sie wie gewünscht. In der Folge löste Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf und beraumte vorgezogene Neuwahlen für den 18. September 2005 an.

10.2.

Zweite große Koalition und personelle Neuorientierung

Im Vorfeld der Neuwahlen waren der SPD große Verluste prognostiziert worden; Nutzen daraus sollte den Vorhersagen zufolge vor allem die Linkspartei ziehen, als die die PDS seit ihrer Kooperation mit der neu gegründeten, ebenfalls linken Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) firmierte. Einer der prominentesten Vertreter dieses neuen Parteienkonstrukts war Oskar Lafontaine. Zwar verlor die SPD gegenüber 2002 4,4 Prozentpunkte, wurde aber mit 34,2 Prozent der Stimmen und 222 Mandaten nur knapp zweitstärkste Kraft hinter CDU/CSU (35,2 Prozent und 226 Mandate), die weit hinter den Prognosen zurückblieben. Da eine Koalition einer der beiden großen Parteien mit einer oder mehreren der drei kleinen Parteien – Grüne, FDP und Linkspartei – rechnerisch oder inhaltlich nicht in Frage kam, bot sich als Konsequenz aus dem Wahlergebnis lediglich die Bildung einer großen Koalition an. Nachdem die wichtigste Personalfrage, nämlich die Kanzlerfrage, zugunsten der CDU/CSU-Kandidatin Angela Merkel geklärt war, nahmen CDU/CSU und SPD formelle Koalitionsverhandlungen auf. Im Gegenzug für Schröders Verzicht auf ein Regierungsamt wurden der SPD ebenso viele Kabinettsposten zugebilligt wie der Union.

Noch während der Koalitionsverhandlungen entbrannte ein vorstandsinterner Konflikt um den künftigen Generalsekretär der Partei, der im Kern auch eine Auseinandersetzung um die Richtung, das Spitzenpersonal und die Führungsstruktur der SPD war. Die Mehrheit des Parteipräsidiums entschied sich am Ende gegen Münteferings Personalvorschlag und für die im linken Flügel der Partei angesiedelte Andrea Nahles. In der Konsequenz kündigte Müntefering seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Ehe die Partei nun in eine tiefere Krise geraten konnte, präsentierte sie innerhalb kurzer Zeit mit Matthias Platzeck einen weithin akzeptierten Kandidaten für die Nachfolge Münteferings. Der SPD-Parteitag am 14. bis 16. November 2005 billigte nicht nur mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der Union, sondern wählte nahezu einstimmig (mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen) Platzeck zum neuen Parteivorsitzenden. Neuer Generalsekretär wurde Hubertus Heil. Insgesamt erfuhr die Parteispitze durch die Neuwahl des Vorstandes eine deutliche Verjüngung.

In die neue, am 22. November 2005 vereidigte Regierung, die zweite Regierung einer großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik, zog die SPD mit acht Ministerinnen und Ministern ein, darunter Müntefering als Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales und Peer Steinbrück als Finanzminister sowie, aus der Regierung Schröder übernommen, Ulla Schmidt und Brigitte Zypries in ihren alten Ressorts und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Müntefering trat im November 2007 zurück; ihm folgten Olaf Scholz als Arbeitsminister und Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler nach.

Nach nur fünf Monaten im Amt trat der nicht nur in der eigenen Partei geachtete Parteivorsitzende Platzeck im April 2006 aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück; zunächst kommissarisch übernahm nun der erste stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, den Parteivorsitz. Mit ihm an der Spitze hatte die SPD in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen im März 2006 die absolute Mehrheit gewonnen; seither führte Beck die einzige SPD-Alleinregierung in einem deutschen Bundesland. Auf einem Sonderparteitag im Mai 2006 wurde Beck mit gut 95 Prozent der Delegiertenstimmen formell zum Parteivorsitzenden gewählt.

Bei den weiteren Landtagswahlen des Jahres 2006 konnte die SPD lediglich in Berlin und in Sachsen-Anhalt leichte Zugewinne verbuchen, wurde in Sachsen-Anhalt aber in die CDU-geführte Regierung aufgenommen; große Verluste erlebte die SPD dagegen in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die bisherige Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden und durch eine Koalition mit der CDU ersetzen musste, sowie in Baden-Württemberg.

Um ihre Positionen für die folgenden Jahre klar zu definieren und vor allem um sich gegenüber der erstarkenden Linkspartei zu profilieren und idealerweise Teile der an die Linke verlorenen Klientel zurückzugewinnen, verabschiedete die SPD auf ihrem Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm, das so genannte Hamburger Programm, das das Berliner Programm von 1989 ablöste. In ihrem neuen Programm bekennt sich die SPD erneut ausdrücklich zur „stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus”, zu ihren klassischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie zum vorsorgenden Sozialstaat, trägt aber auch der Globalisierung und ihren Chancen und Risiken Rechnung.

3.

Organisation

Wichtigste Organisationseinheiten der SPD unterhalb der Bundesebene sind die 25 Landesverbände und Bezirke; darunter ist die Partei in 350 Kreis- und Unterbezirksverbände und etwa 12 500 Ortsverbände gegliedert. Oberstes Organ der Partei ist der alle zwei Jahre stattfindende Bundesparteitag, der sich aus Delegierten der Bezirke und dem Parteivorstand zusammensetzt und der den 45-köpfigen Vorstand, das Führungsgremium der Partei, wählt. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den drei (bis 2007 fünf) stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister sowie weiteren 39 Mitgliedern und bestellt aus seinen Reihen den geschäftsführenden Vorstand, das 16-köpfige Präsidium. Zwischen den ordentlichen Parteitagen entscheidet der so genannte „kleine Parteitag”, der Parteirat, über die Richtlinien der Parteipolitik; ihm gehören insgesamt 110 Delegierte aus den Bezirken und Landesverbänden, den sozialdemokratischen Landesregierungen, den SPD-Fraktionen in Bund und Ländern und dem Europaparlament an. Die neun Arbeitsgemeinschaften der Partei – u. a. die Jungsozialist(inn)en (Jusos), die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA), die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Arbeitsgemeinschaft der Älteren (SPD 60 plus) – sind keine unabhängigen Organisationen, sondern Teile der Partei und haben zum Teil großen Einfluss innerhalb der Partei.

Ende des ersten Quartals 2005 war die Mitgliederzahl der SPD zum ersten Mal seit 50 Jahren unter 600 000 gesunken: Sie betrug nun 597 500, während 2003 noch 650 800 Mitglieder bei der SPD eingeschrieben waren; bis Ende 2007 ging die Mitgliederzahl auf gut 541 000 zurück. In den neunziger Jahren hatte die Partei noch erheblich mehr Mitglieder, aber die innerparteilich heftig umstrittene Reformpolitik von Bundeskanzler Schröder zog insbesondere seit 2000 eine breite Austrittswelle nach sich, und auch die im Herbst 2005 mit der CDU eingegangene große Koalition wirkte sich negativ auf die Mitgliederzahl aus.